Kommentar des Monats: Drücken Sie die RESET-Taste!

Von Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (erschienen in der Zeitschrift “Deutsche Polizei” – Bezirksjournal Bundespolizei, Ausgabe 9/2012)

Es war irgendwie absehbar. Alles steuerte auf diesen, in seiner Form vollkommen inakzeptablen „High Noon“ in Potsdam hin, der sich jetzt Ende Juli 2012 abspielte.

Rückblickend wird man sagen: Angesichts der Rahmenbedingungen hatte Matthias Seeger von Anfang an keine reale Chance, dieses „Spiel“ zu gewinnen. Das Bundesinnenministerium hatte 2007 in wenigen Monaten – unter Ausschluss der kompletten Bundespolizeiführung – ein Neuorganisations(fein)konzept „zusammengenagelt“, das weder die nötige Reife hatte, noch auf Akzeptanz stieß.
Die neue Oberbehörde startete personell mit engagierten Mitarbeitern, die mehrheitlich vorher nie Erfahrungen auf dieser Führungsebene sammeln konnten. Die tragende Idee hat sich an sehr vielen Stellen als Illusion und als zusätzliche finanzielle und personelle Belastung der Basis-Dienststellen erwiesen: Man kann aus einer Oberbehörde nicht 40 000 Mitarbeiter im Bundesgebiet mit Hilfe von allgemeinverbindlichen Handbüchern (Rahmenanweisungen) zu allen polizeilichen Arbeits-, Einsatz- und Führungsprozessen wie eine Crew in einem Flugzeug gleichartig steuern, wenn man denn nur überall die gleichen Management- und Messinstrumente anwende. Die veröffentlichten „Strategien und Visionen“ des Bundespolizeipräsidiums wurden zur Makulatur, auch, weil es gar keine politische Führung und Aufgabenausrichtung der Bundespolizei durch das Ministerium gab (und gibt); – man lese nur die programmatisch fast nichts sagenden Äußerungen der letzten Führungskräftetagungen.
Im Kern haben es in den vergangenen vier Jahren die vielleicht 30 Spitzenbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei einfach nicht geschafft, sich zusammenzuraufen und den Hohlraum fehlender sicherheitspolitischer Zukunftsausrichtung der Bundespolizei wenigstens mit eigenen Zukunftsprojekten zu füllen und der Politik zu unterbreiten. Man schaffte es noch nicht einmal, das fehlerhafte „Determinantensystem“, mit dem 2007 der (angebliche) Personalbedarf der Inspektionen ermittelt wurde, um seine gröbsten Fehler zu bereinigen.
Der scheinheilige Satz: „Die Bundespolizei ist gut aufgestellt!“ sollte angesichts von weiterhin unabgearbeiteten KLARTEXT-/Strohmeier- und Beerlage-Diagnosen für die nächsten drei Jahre aus dem dienstlichen Vokabular gestrichen werden.
Kultiviert wurden statt dessen persönliche Abneigungen; – nicht nur das Verhältnis des Vizepräsidenten 1 zu den Direktionspräsidenten war bekannt ultraschlecht. „Zukunftsbeliebigkeit“ von Ministerium und Oberbehörde ergänzte sich mit einem hanebüchenen – auch Potsdamer – Gieren nach ständig neuen Aufgaben und auch vorauseilendem Gehorsam. Was wurde nicht an Führungsenergie und Kraft investiert, um zum Beispiel – statt dem Bundeskriminalamt (BKA) – selbst Personenschutzaufgaben im Ausland zugewiesen zu bekommen, um auch selbst – statt dem Zoll – die Frachtkontrollaufgabe zu erhalten. Angeblich, weil immer mehr Zusatzaufgaben uns die Zukunft sichern würden … Dabei verhagelten sie uns die Gegenwart.
Auch die abgelöste Führung wusste, dass schon weit über 1000 ungedeckte Dienstposten auf dem „Organisations- und Dienstposten-Markt“ waren und sie mit ihren: „Hier!-Hier!-Rufen“ nur noch weitere dazustellten, aber kein zusätzliches Personal und kein Geld. Das wurde noch nicht mal ernsthaft gefordert.

Hinzu kamen falsche Schwerpunktsetzungen …

Statt die ohnehin personell ausgedörrte Basis in den Dienststellen wenigstens technisch und baulich arbeitsfähig zu machen, beließ man es bei den langsamsten IT-Verbindungen der Polizeiwelt, gab sich mit einem wachsenden Anteil verschrottungsreifer Fahrzeuge zufrieden und setzte finanziell andere, im Ergebnis falsche Schwerpunkte bei den Arbeitsbedingungen der Basis. Zu viele Aufgaben trafen und treffen auf zu wenig Personal, gepaart mit einem weiteren Verschwinden von Einsatzbeamten in den Führungsgruppen und Stäben. Es mehren sich deshalb auch im Zuge der anstehenden „Evaluation“ der Neuorganisation die Versuche, diese – auch selbst mit hervorgerufene – Überdehnung der Bundespolizei jetzt auf Kosten der Beschäftigten zusammenzuzerren. Noch mehr „Flexibilisierung“ bei den Arbeitszeiten
(= noch weniger Planbarkeit für die Familie)? Noch mehr Revierauflösungen? Noch mehr Fernpendler? Nicht mit uns! – Solche Versuche müssen zurückgewiesen werden.
Jetzt kommt der Herbst mit weiteren politischen Diskussionen über die Bundespolizei im Parlament und der Presse, über den anstehenden Evaluationsbericht, über die „Strohmeier-Maßnahmeempfehlungen“ und über die unmögliche Art der Führungsablösung. Ein „Weiter so!“ kann und wird es nicht geben.

Man darf auf den Mut der neuen Führung hoffen, an vielen Stellen den RESET-Knopf zu drücken!

Und auch auf ihren Mut setzen, statt eines „Gut-aufgestellt“-Evaluations-Jubel-Berichts die täglichen Probleme der Basis in den Inspektionen, Hundertschaften und Diensteinheiten mit der Basis zu kommunizieren und der Politik auf den Tisch zulegen. – Aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter. Sonst ist der nächste Ärger vorprogrammiert


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